Archive

Nächtlicher Fluglärm durch US-Truppen – Online-Petition

Am 22.05.2018 hat eine lärmgeplagte Bürgerin aus Sachsen bei Ansbach eine Online-Petition zum Fluglärm gestartet, wie die Vorstandschaft der Bürgerinitiative “Etz langt’s” berichtete. Die Petition wird nach Ablauf an die Bundesregierung übermittelt.

Hier geht’s zur Seite der Petition mit weiteren Informationen

Berufsgrundschuljahr für Geflüchtete wird zukünftig geprüft. Bildungsgewerkschaft zeigt sich empört!

Mitteilung: GEW Bayern

Deutlich irritiert zeigt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern über ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. In dem Schreiben werden die Berufsschulen angewiesen, vor Beginn eines schulischen BGJ für Geflüchtete, die Erlaubnis der Ausländerbehörde einzuholen. Für die GEW absolut nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Stefan Horndasch ließ sich im Chinook-Kampfhubschrauber nach Grafenwöhr fliegen

Debatte um Überflugverbot: Verwunderung über Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden – Keine objektiven Informationen im Kreistag zur Beeinträchtigung von Umwelt und Gesundheit

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Sehr verwundert haben Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ aus dem Landkreis Ansbach die in der Fränkischen Landeszeitung zitierten Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stefan Horndasch, zur Kenntnis genommen. Horndasch begründete seine Ablehnung der Forderung nach einem Überflugverbot von Wohngebieten für US-Kampfhubschrauber sinngemäß mit der Nichtzuständigkeit des Landkreises. Horndasch hatte jedoch nur wenige Tage vor der Abstimmung an einem PR-Termin der Army in Grafenwöhr teilgenommen. Wie das Landratsamt jetzt auf Anfrage der BI bestätigte, erfolgte An- und Rückreise von Horndasch per Chinook-Kampfhubschrauber. Weiterlesen

Näher an Trumps Kanonenrohren als an der eigenen Bevölkerung?

Kommunalpolitiker in Uniform zu Besuch bei der US-Armee.
Freiflug im Kampfhubschrauber „verheerendes Signal gegenüber betroffenen Bürgern“

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Teilweise uniformiert folgten auch einige Kommunalpolitiker aus Westmittelfranken der Einladung des US-Militärs zu einer PR-Aktion in Grafenwöhr, wie die Nürnberger Nachrichten heute berichten. Besonders pikant: Der Hin- und Rückflug erfolgte in einem Chinook-Kampfhubschrauber. Diese Maschinen sind aufgrund ihrer enormen Lärm- und Schadstoffemmissionen für eine signifikante Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebensqualität tausender Bürger in der Region verantwortlich. Die von Fluglärm und Abgasen besonders betroffene Stadt Ansbach sagte eine Teilnahme am PR-Termin ab. Weiterlesen

Urteil des Gerichtshofes der EU zur Frage, welcher Staat für Asylverfahren während der »Flüchtlingskrise« zuständig war

Der EuGH bekennt sich zum Status quo des funktionsuntüchtigen Dublin-Systems

Mitteilung: Pro Asyl

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte heute über eine in Teilen historische, in anderen Teilen höchst aktuelle Frage zu entscheiden. Gerichtshöfe Sloweniens und Österreichs hatten die Frage vorgelegt, ob die Einreise von Flüchtlingen, denen die kroatischen Behörden mit der Weiterbeförderung per Bus bis an die slowenische Grenze geholfen hatte, als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen sei. Weiter stand zur Debatte, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums gleichgekommen sei. Slowenien und Österreich waren der Ansicht, dass die Einreise nach Kroatien illegal gewesen sei, sodass kroatische Behörden die Anträge auf internationalen Schutz hätten prüfen müssten. Weiterlesen

Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben.

„Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet nach wie vor, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Bildungseinrichtungen, so die Gewerkschaft, müssen Schutzräume sein!

Der nun erarbeitete Leitfaden, der auch bundesweit genutzt werden kann, unterstützt diese Forderung der GEW. Weil Pädagoginnen und Pädagogen, sowie Beschäftigte in Bildungseinrichtungen nicht direkt an Abschiebungen mitwirken müssen und gegenüber der Polizei nicht zur Auskunft verpflichtet sind, brauchen sie auch eine Handlungsorientierung, wie sie in konkreten Fällen verfahren können. Diese Orientierung soll der Leitfaden geben.

Die Bildungsgewerkschaft fordert mit Nachdruck eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihres Bildungsweges bzw. ihrer Ausbildung sondern selbstverständlich auch darüber hinaus.

Sollten Abschiebungen während Schulbesuch, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen nicht aufhören, behält sich die GEW weitere Schritte vor.

 Download des Leitfadens

PM v. 20.6.2017
Elke Hahn
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

Ferienjobs – darauf sollten Schülerinnen und Schüler achten

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Aber: Man muss auch die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. Die DGB-Jugend gibt Tipps: Weiterlesen

Nachhaltige Textilproduktion in Bangladesch – wie viel Pflicht ist nötig?

Mitteilung: Öko-Institut e.V.

Seit dem schweren Unfall in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben, hat sich einiges getan für mehr Arbeitssicherheit in der Textilproduktion des Landes. So haben sich beispielsweise im Brandschutzabkommen „Accord on Fire and Building Safety“ europäische Hersteller, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um verpflichtende Standards für mehr Arbeitssicherheit und Gesundheitsstandards durchzusetzen. Dennoch greifen aus Sicht des Öko-Instituts die bisherigen Initiativen und Verpflichtungserklärungen zu kurz, um die Rechte und Sicherheit von Arbeiterinnen und Arbeiter in der Textilproduktion nicht nur in Bangladesch zu schützen. Weiterlesen

Harald Weinberg: “Wir müssen den Krieg überwinden oder er überwindet uns!”

Harald Weinberg, MdB
Rede auf dem Ostermarsch am 15.4.2017 in Ansbach

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Bert Brecht meinte einmal: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

Nach den letzten Wochen fühle ich genau so! Der Wahnsinn von Krieg und Aufrüstung nimmt solche Ausmaße an, dass man schier den Überblick verliert. Mit Vernunft – so das Gefühl – kommt man gar nicht mehr dagegen an.

Lasst uns etwas zurücktreten und gemeinsam den Wahnsinn etwas vermessen:
Die Anzahl der Konflikte auf dieser Welt, die mit Waffengewalt und unter Einsatz von Militär ausgetragen werden, hat sich noch einmal gegenüber den Rekordjahren 2015 und 2016 erhöht. Hunderttausende von Toten – die Statistiken kommen kaum nach und korrigieren immer wieder nach oben – und über 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sind die Folge. … weiter


©Foto rechts: Tamara Raffa, CC0

Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs

Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz – Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot

Mitteilung: PRO ASYL

Die Politik der Verweigerung des Familiennachzuges zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen fordert Opfer. Immer mehr SyrerInnen erhalten nur noch den subsidiären Schutz in Deutschland statt des vollen Flüchtlingsstatus. Die Folge: Der Nachzug ihrer Angehörigen ist bis zum 16.3.2018 nicht zulässig. Betroffen sind syrische Asylsuchende, die sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime entzogen haben, das auch nach regierungsamtlicher Auffassung in Deutschland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit völkerrechtswidrigen Mitteln führt. Weiterlesen