Tag-Archiv | Flüchtlingsschutz

Geld für die Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

Mitteilung: Bertelsmann-Stiftung

Obwohl Flüchtlingsinitiativen in Deutschland oft zusätzliche Finanzmittel benötigen, nimmt mehr als ein Drittel (37 %) von ihnen keine Fördermittel in Anspruch. Das liegt vor allem daran, dass die Gruppen die Anforderungen der Fördermittelgeber nicht erfüllen können, etwa in Bezug auf die Gründung eines Vereins. An fehlenden Fördermittel-Programmen lag es bis 2017 hingegen nicht. Weiterlesen

Selbsthilfe-App soll traumatisierten Flüchtlingen helfen

Mitteilung: Universität Leipzig

Forscher der Universität Leipzig entwickeln eine verhaltenstherapiebasierte Selbsthilfe-App für traumatisierte syrische Flüchtlinge in Deutschland und untersuchen diese anschließend auf ihre Wirksamkeit. Die arabischsprachige Selbsthilfe-App soll bei der Bewältigung von traumatischen Kriegs- und Fluchterfahrungen helfen. Bei positiver Wirkung wird die App 2020 für digitale Endgeräte wie Smartphones kostenfrei zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Urteil des Gerichtshofes der EU zur Frage, welcher Staat für Asylverfahren während der »Flüchtlingskrise« zuständig war

Der EuGH bekennt sich zum Status quo des funktionsuntüchtigen Dublin-Systems

Mitteilung: Pro Asyl

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte heute über eine in Teilen historische, in anderen Teilen höchst aktuelle Frage zu entscheiden. Gerichtshöfe Sloweniens und Österreichs hatten die Frage vorgelegt, ob die Einreise von Flüchtlingen, denen die kroatischen Behörden mit der Weiterbeförderung per Bus bis an die slowenische Grenze geholfen hatte, als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen sei. Weiter stand zur Debatte, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums gleichgekommen sei. Slowenien und Österreich waren der Ansicht, dass die Einreise nach Kroatien illegal gewesen sei, sodass kroatische Behörden die Anträge auf internationalen Schutz hätten prüfen müssten. Weiterlesen

Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben.

„Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet nach wie vor, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Bildungseinrichtungen, so die Gewerkschaft, müssen Schutzräume sein!

Der nun erarbeitete Leitfaden, der auch bundesweit genutzt werden kann, unterstützt diese Forderung der GEW. Weil Pädagoginnen und Pädagogen, sowie Beschäftigte in Bildungseinrichtungen nicht direkt an Abschiebungen mitwirken müssen und gegenüber der Polizei nicht zur Auskunft verpflichtet sind, brauchen sie auch eine Handlungsorientierung, wie sie in konkreten Fällen verfahren können. Diese Orientierung soll der Leitfaden geben.

Die Bildungsgewerkschaft fordert mit Nachdruck eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihres Bildungsweges bzw. ihrer Ausbildung sondern selbstverständlich auch darüber hinaus.

Sollten Abschiebungen während Schulbesuch, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen nicht aufhören, behält sich die GEW weitere Schritte vor.

 Download des Leitfadens

PM v. 20.6.2017
Elke Hahn
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs

Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz – Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot

Mitteilung: PRO ASYL

Die Politik der Verweigerung des Familiennachzuges zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen fordert Opfer. Immer mehr SyrerInnen erhalten nur noch den subsidiären Schutz in Deutschland statt des vollen Flüchtlingsstatus. Die Folge: Der Nachzug ihrer Angehörigen ist bis zum 16.3.2018 nicht zulässig. Betroffen sind syrische Asylsuchende, die sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime entzogen haben, das auch nach regierungsamtlicher Auffassung in Deutschland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit völkerrechtswidrigen Mitteln führt. Weiterlesen

Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Mitteilung: PRO ASYL

Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich. Unter anderem legt der Erlass fest: Weiterlesen

PRO ASYL zum EU-Gipfel

Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!

Mitteilung: Pro Asyl

PRO ASYL fordert wie mehr als 100 europäische Organisationen die Pläne der EU zur Kooperation mit Nicht-EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu verhindern und Schutzsuchende zurück zu übernehmen: „To remain partners of the EU, third countries must also cooperate on readmission and return.“ (Auszug aus dem Beschlussvorschlag, S. 3)

Die Europäische Union verabschiedet sich vom Flüchtlingsschutz. Damit wird eine Kettenreaktion ausgelöst. „Wir warnen vor einer enthemmten Politik, die sich zusehends Schritt für Schritt von den Menschenrechten entfernt“,  sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Asyl in Europa soll für Schutzsuchende unerreichbar werden.“ Weiterlesen