Archiv | Juli 2017

Urteil des Gerichtshofes der EU zur Frage, welcher Staat für Asylverfahren während der »Flüchtlingskrise« zuständig war

Der EuGH bekennt sich zum Status quo des funktionsuntüchtigen Dublin-Systems

Mitteilung: Pro Asyl

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte heute über eine in Teilen historische, in anderen Teilen höchst aktuelle Frage zu entscheiden. Gerichtshöfe Sloweniens und Österreichs hatten die Frage vorgelegt, ob die Einreise von Flüchtlingen, denen die kroatischen Behörden mit der Weiterbeförderung per Bus bis an die slowenische Grenze geholfen hatte, als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen sei. Weiter stand zur Debatte, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums gleichgekommen sei. Slowenien und Österreich waren der Ansicht, dass die Einreise nach Kroatien illegal gewesen sei, sodass kroatische Behörden die Anträge auf internationalen Schutz hätten prüfen müssten. Weiterlesen

Neue Analyse zur Glyphosat-Wiederzulassung: EU-Behörden kehrten Beweise für Krebsbefunde systematisch unter den Tisch

„Sieben der zwölf von den Behörden ausgewerteten Langzeitstudien belegen Krebsbefunde.“

Mitteilung: Umweltinstitut München e.V.

Kurz vor der erneuten Befassung der EU-Mitgliedstaaten mit der Wiederzulassung für Glyphosat belegt eine neue Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ hätte eingestuft werden müssen. Damit wäre Glyphosat nicht mehr zulassungsfähig. Die Analyse mit dem Titel ‚Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden‘ wurde vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Umweltinstitut München unterstützt. Weiterlesen

Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels verhindert das Ende der Plastiktüte

Weiterhin 3,7 Milliarden verbrauchte Plastiktüten pro Jahr in Deutschland – Selbstverpflichtung verhindert wirksamere gesetzliche Regelung und enthält zahlreiche Schlupflöcher – DUH fordert bundesweite Plastiktütenabgabe von 22 Cent nach irischem Vorbild

Mitteilung: Deutsche Umwelthilfe

Vor einem Jahr trat die freiwillige Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur kostenpflichtigen Herausgabe von Plastiktüten in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diesen Ansatz weiterhin für ungeeignet. Auch wenn der Tütenverbrauch seit dem Start der Selbstverpflichtung von 71 auf 45 Stück pro Kopf pro Jahr gesunken ist, werden jährlich in Deutschland noch immer 3,7 Milliarden Plastiktüten herausgegeben. Dabei werden Ressourcen vergeudet, das Klima belastet und bei falscher Entsorgung die Umwelt verschmutzt. Die Selbstverpflichtung trägt nicht zum schnellen Ende der Plastiktüte bei, sondern zieht es durch die Verhinderung wirksamerer gesetzlicher Maßnahmen in die Länge. Dies kann nach Überzeugung der DUH nur mit einer gesetzlichen Abgabe auf alle Plastiktüten erreicht werden. EU-Staaten wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England haben durch gesetzliche Abgaben die Plastiktütenflut eindrucksvoll auf ein Minimum reduziert. Weiterlesen

Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben.

„Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet nach wie vor, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Bildungseinrichtungen, so die Gewerkschaft, müssen Schutzräume sein!

Der nun erarbeitete Leitfaden, der auch bundesweit genutzt werden kann, unterstützt diese Forderung der GEW. Weil Pädagoginnen und Pädagogen, sowie Beschäftigte in Bildungseinrichtungen nicht direkt an Abschiebungen mitwirken müssen und gegenüber der Polizei nicht zur Auskunft verpflichtet sind, brauchen sie auch eine Handlungsorientierung, wie sie in konkreten Fällen verfahren können. Diese Orientierung soll der Leitfaden geben.

Die Bildungsgewerkschaft fordert mit Nachdruck eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihres Bildungsweges bzw. ihrer Ausbildung sondern selbstverständlich auch darüber hinaus.

Sollten Abschiebungen während Schulbesuch, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen nicht aufhören, behält sich die GEW weitere Schritte vor.

 Download des Leitfadens

PM v. 20.6.2017
Elke Hahn
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

Der Schwarzwald im Klimawandel

Weißtannen und Douglasien könnten langfristig die Fichte ersetzen, weil sie besser an Trockenzeiten angepasst sind

Mitteilung: Universität Freiburg

Mit Voranschreiten des Klimawandels werden die Trockenzeiten auch in Europa voraussichtlich häufiger und intensiver. Viele Pflanzen sind einem solchen Klima nicht gewachsen. So auch die Fichte, Deutschlands wichtigste Wirtschaftsbaumart, die einen Großteil der Waldfläche des Schwarzwalds ausmacht. Deshalb erforschen Valentia Vitali und Prof. Dr. Jürgen Bauhus von der Professur für Waldbau der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welche anderen Nadelbäume eine mögliche Alternative darstellen könnten. Denn für die Wirtschaftlichkeit der Forstwirtschaft und ihren Beitrag zum Klimaschutz spielt Nadelholz eine viel bedeutendere Rolle als Laubholz. In Ihrem Artikel „Silver fir and Douglas fir are more tolerant to extreme droughts than Norway spruce in south-western Germany“, der in der Fachzeitschrift „Global Change Biology“ veröffentlicht wurde, kommen sie zu dem Schluss, dass sowohl die einheimische Weißtanne als auch die aus Nordamerika eingeführte Douglasie auf lange Sicht geeignete Ersatzbaumarten für die Fichte sind.

Es sei davon auszugehen, dass extreme Dürren mittelfristig zu den größten Herausforderungen der Waldwirtschaft gehörten, so die Forscherinnen und Forscher. Um herauszufinden, wie sich der Wald in Zentraleuropa dem Klimawandel anpassen könnte, haben Vitali und Bauhus insgesamt über 800 Bäume in unterschiedlichen Höhenlagen des Schwarzwalds untersucht. Anhand des Jahrringwachstums der Bäume vor, während und nach extremen Sommertrockenheiten der Jahre 1976 und 2003 wollten sie herausfinden, welche Nadelbaumarten Dürren am besten standhalten und sich danach am schnellsten und vollständigsten erholen. Weißtannen und Douglasien sind beide deutlich weniger von Dürre betroffen als Fichten. Ein erfreuliches und gleichermaßen erstaunliches Ergebnis, sagen die Forscher, sei, dass die Weißtanne, die während der 1970er und 1980er Jahre besonders unter dem sauren Regen gelitten hatte und als bedroht galt, sich als einheimische Ersatzbaumart für die Zukunft anbietet. Während die Douglasie die produktivere Ersatzbaumart sei, habe die Weißtanne eine vorteilhaftere Wirkung auf die Biodiversität. Auf lange Sicht, so die Forscher, wäre es also sinnvoll, Fichtenwälder mit hohem Risiko des Trockenstresses durch Mischbestände mit Weißtannen und Douglasien zu ersetzen, wobei in den Hochlagen des Schwarzwaldes vor allem auf Weißtannen zurückgegriffen werden sollte.

Originalveröffentlichung:
Vitali V., Büntgen U., Bauhus J. ( 2017): Silver fir and Douglas fir are more tolerant to extreme droughts than Norway spruce in south-western Germany. Global Change Biology. doi: 10.1111/gcb.13774

PM v. 30.6.2017
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Universität Freiburg
www.pr.uni-freiburg.de

Reform des Ruhestands notwendig: Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut steigen

Mitteilung: Bertelsmann-Stiftung

Unbefristete Jobs und eine langjährige Bindung an den Arbeitsplatz – dieses Arbeitsmodell ist für viele Menschen selbstverständlich. Doch spätestens seit den 1990er Jahren hat es zunehmende Konkurrenz bekommen. Mini-Jobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne gehören für eine steigende Zahl von Arbeitnehmern mittlerweile zum Alltag. Wie sich dieser Wandel der Arbeitswelt auf die Altersarmut auswirkt und wer davon am stärksten betroffen ist, hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht.

Gütersloh, 26. Juni 2017. Das deutsche Rentensystem ist nicht ausreichend vorbereitet auf die steigende Zahl von Personen mit flexiblen Arbeitsverhältnissen, unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen. Bis 2036 wird das Risiko für Altersarmut weiter steigen. Am stärksten davon betroffen sind alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Doch viele der aktuell diskutieren Reformvorschläge können den Trend steigender Altersarmut nicht umkehren, da sie nicht zielgenau auf die Risikogruppen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors eingehen. Das sind die Ergebnisse einer Untersuchung zur Altersarmut, die auf Grundlage repräsentativer Haushaltsdaten die Alterseinkommen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge von 2015 bis 2036 prognostiziert. Die Berechnungen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW Berlin und ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt. Weiterlesen